Der strategische Rahmen der Kreislaufwirtschaft für Österreich

United Nations: Sustainable Development Goals (SDGs)

Mit den 2015 beschlossenen Sustainable Development Goals (SDGs) oder kurz #GlobalGoals will die internationale Staatengemeinschaft bis Ende 2030 Armut beseitigen, die Gleichstellung von Frauen vorantreiben, die Gesundheitsversorgung verbessern und dem Klimawandel entgegensteuern. Das Konzept der Kreislaufwirtschaft unterstützt die SDGs im allgemeinen und insbesondere die Umsetzung der folgenden SDGs:

• SDG 12: Nachhaltige Konsum- und Produktionsstrukturen sichern
• SDG 13: Maßnahmen zum Klimaschutz: Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

Europa: EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Nr.1)

Im Jahr 2015 wurde ein erster Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft beschlossen. Dieser sah 54 Maßnahmen vor, um eine kreislauforientierte Wirtschaft aufzubauen. Im Fokus dieser Maßnahmen standen Bereiche wie u.a. Produktion, Verbrauch, Abfallmanagement oder Lebensmittelverschwendung.

Europa: Der Green Deal

Der Europäische Green Deal ist ein politisches Projekt der Europäischen Kommission, das 2019 beschlossen wurde. Die wichtigsten Ziele sind:

• Klimaneutralität bis 2050 sowie Umwelt- und Klimaschutz
• Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 („Fit for 55")
• 1,8 Billionen Euro für nachhaltige Investitionen in energie- und ressourceneffiziente sowie klimaschonende Maßnahmen

Europa: EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Nr. 2)

Im Rahmen des Europäischen Green Deal wurde 2020 der zweite EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Er zielt darauf ab, über Abfallwirtschaft hinauszugehen und am Anfang der Produktionskette anzusetzen, beim Design von Produkten. Das soll Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Upgrade-Möglichkeiten und zuletzt auch Recycling von Rohstoffen ermöglichen.

FTI-Strategie 2030 – Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation

Die Zielsetzungen der 2018 beschlossenen FTI-Strategie 2030 lauten: 

1. zum internationalen Spitzenfeld aufschließen und den FTI-Standort Österreich stärken,
2. den Fokus auf ergebnisorientierten Output und Exzellenz richten sowie
3. auf Wissen, Talente und Fertigkeiten setzen.

Bioökonomie - Eine Strategie für Österreich

Die österreichische Bioökonomiestrategie wurde 2019 im Ministerrat beschlossen. Sie stellt einen wesentlichen Eckpfeiler der Klima- und Energiestrategie dar und unterstützt die Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Ressourcenschonung.

Österreich: Regierungsprogramm 2020-2024

Das aktuelle Regierungsprogramm sieht vor, eine sektorübergreifende Klima- und Kreislaufwirtschaftsstrategie für die Industrie zu beschließen („Klimaschutz & Energie"), Kreislaufwirtschaft durch gesetzliche Rahmenbedingungen zu forcieren („Umwelt & Naturschutz") und sozialökonomische Betriebe mit Kreislaufwirtschaft zu fördern („Arbeit").

Die österreichische Kreislaufwirtschaftsstrategie

Das BMK hat in Zusammenarbeit mit BMSGPK, BMAW und BML eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (KWSAT) erarbeitet, die am 7. Dezember 2022 vom Ministerrat beschlossen wurde.

Taskforce Kreislaufwirtschaft

Im Herbst 2023 wurde vom Klimaschutzministerium und Wirtschaftsministerium, basierend auf dem österreichischen Bundesministeriengesetz §8, erstmals ein ministerienübergreifender Beirat eingerichtet. Diese Task Force besteht aus Akteur:innen der Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft, die die Umsetzung der österreichischen Kreislaufwirtschaftsstrategie und der Bioökonomiestrategie unterstützen sollen.

Transformation Industrie

Die Klima- und Transformationsoffensive des Bundes hat das Ziel österreichische Industriebetriebe dabei zu unterstützen, ihre Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten. Das stärkt einerseits die Wertschöpfung in Österreich und führt andererseits zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Bis 2030 stehen Förderungen von insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

KI Strategie

Um die Chancen von KI für Österreich realisieren zu können und die potentiellen Risiken zu minimieren, wurde eine KI-Strategie der österreichischen Bundesregierung unter dem Titel Artificial Intelligence Mission Austria 2030 (AIM AT 2030) entwickelt. Die Verfolgung der folgenden drei Ziele steht dabei im Zentrum:

1. Es wird ein am Gemeinwohl orientierter, breiter Einsatz von KI angestrebt, der in verantwortungsvoller Weise auf Basis von Grund- und Menschenrechten, europäischen Grundwerten erfolgt.
2. Österreich soll sich als Forschungs- und Innovationsstandort für KI in Stärkefeldern positionieren und
3. mittels der Entwicklung und des Einsatzes von KI soll die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Technologie- und Wirtschaftsstandorts gesichert werden.